Wettbewerbsfähigkeit

Es handelt sich hier nicht um einen Begriff der ökonomischen Theorie, sondern um ein politisches Schlagwort, wenn nicht gar um einen Gummibegriff.

Wer bei einem Wettbewerb die Oberhand gewinnt, ist der Natur der Sache nach bzw. derem Begriff gemäß immer relativ zu sehen. Denn dies Resultat hängt nicht nur von der Stärke des einen, sondern stets auch von der Schwäche der anderen ab.

Dabei kommt es bei einem international schrankenlosen Freihandel immer darauf an, dass derjenige, der kauft, sich gegenüber dem Anderen verschuldet. Ein Land, das wie Deutschland einen ständigen Exportüberschuss erlangen will, ist hierzu darauf angewiesen, dass andere ständig bereit sind, mehr zu importieren als zu exportieren. Auf Dauer kann dies nicht gut gehen - sondern nur dann, wenn irgendwann später derjenige, der Überschüsse erzielt, bereit ist, die Nachfrage danach selber zu finanzieren bzw. dem Schuldner zu erlauben, seine Schulden wieder zurückzuzahlen.

Dies setzt voraus, dass man sich von der kurzfristigen Perspektive der "aktiven Handelsbilanz" bzw. dem in Deutschland traditionsgemäßen "Neo-Merkantilismus" verabschiedet.

So wenig wie man Arbeitslose, Rentner oder Invalide dazu per Gesetz zwingen kann, einen Arbeitsplatz anzunehmen, der auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht existiert, so wenig kann man Volkswirtschaften dazu zwingen, Schulden zurückzuzahlen, wenn man ihnen gleichzeitig die Wachstumschancen per von außen oktroyiertem Austeritätskurs entzieht. Mit einer derartigen politischen Kurzsichtigkeit bestrafen Länder, die den sog. "Sparkurs" verfolgen, nicht nur die "Schuldensünder", sondern sich letzten Endes selber.

Ansgar Belke: Wettbewerbsfähigkeit – Eine Obsession Europas? DIW 22. September 2010.


CSL: Quel intérêt d’être compétitifs si nous régressons socialement ? Eléments d’invalidation de la thèse du déclin « compétitif » des entreprises luxembourgeoises et de commentaire au sujet des finances publiques.

Deutscher Neo-Merkantilismus versenkt Europa

Die deutsche Regierung zwingt den anderen EU-Regierungen ihre pro-zyklische Austeritätspolitik auf und geht hiermit tatkräftig dagegen an, dass die Eurokrise glimpflich überwunden werde.

"Durch Senkung seines Haushaltsdefizits und Widerstand gegen Lohnerhöhungen, die den Rückgang der Kaufkraft des Euro ausgleichen, erschwert Deutschland es anderen Ländern tatsächlich, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen." (George Soros)

Die Geburtsfehler der gemeinsamen Euro-Währung sei "das Fehlen einer gemeinsamen Fiskalpolitik". Des Weiteren: "dass nur die Gefahr der Inflation bedacht und die Möglichkeit einer Deflation ignoriert wurde." Es gibt keinen Mechanismus zur Durchsetzung der Maastricht-Kriterien.

"... jetzt, da mehrere Länder meilenweit von den Maastricht-Kriterien entfernt sind, gibt es weder einen Anpassungs- noch einen Ausstiegsmechanismus. Von diesen Ländern wird nun erwartet, dass sie zu den Maastricht-Kriterien zurückkehren, selbst wenn ein solcher Schritt eine Deflationsspirale in Gang setzen würde." (George Soros)

De facto bestimmt Deutschland die Wirtschaftspolitik der EU. Dabei geht die deutsche Regierung jedoch von der altbekannten kurzfristig angelegten, national-egoistischen neo-merkantilistischen Strategie aus ("Deutschland der Exportweltmeister"), die für Europa insgesamt genommen jedoch nur tödlich wirken kann.

"Aber man muss einen Weg finden, der es den Krisenländern erlaubt, ihre Schwierigkeiten durch Wachstum zu überwinden. Die betroffenen Länder müssen den größten Teil der Lasten tragen, indem sie Strukturreformen einleiten, doch sie brauchen Hilfe von außen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Volkswirtschaften zu stimulieren. Durch Senkung seines Haushaltsdefizits und Widerstand gegen Lohnerhöhungen, die den Rückgang der Kaufkraft des Euro ausgleichen, erschwert Deutschland es anderen Ländern tatsächlich, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen." (George Soros)

George Soros: Deutschland schadet Europa. DIE ZEIT 1. August 2010. (Der Artikel basiert auf einem Vortrag, den Soros an der Humboldt-Universität in Berlin gehalten hat.)

"Den neo-merkantilistischen Überschussländern müssen Defizitländer gegenüberstehen, welche die Exportüberschüsse aufnehmen. So stehen sich im EU-Rahmen Länder mit hohen Überschüssen, vor allem Deutschland, und chronische Defizitländer gegenüber." (Joachim Becker, Werner Raza)

Joachim Becker, Werner Raza: Zur Einführung: Was ist Neo-Merkantilismus heute